Interpellation eingereicht: Wirkung des neuen innerkantonalen Finanzausgleiches in Schübelbach und weiteren Gemeinden
15. November 2024
Bei der Einführung des neuen innerkantonalen Finanzausgleiches (IKF) war eine der
Hauptforderungen die Reduktion der Steuerfussunterschiede unter den Gemeinden im Kanton
Schwyz. Nun scheint dieses Ziel insbesondere bei der Gemeinde Schübelbach nicht erreichbar
zu sein, wie aus dem Bericht vom 7.11.2024, S. 9, im March Anzeiger zur Gemeinde
Schübelbach entnommen werden kann. Bei der Diskussion um die verschiedenen Parameter
des neuen IKF war nicht klar, ob die gewählten Parameter für alle Gemeinden zum
gewünschten Ergebnis führen würden angesichts der sehr unterschiedlichen konkreten
Gegebenheiten der Gemeinden. Bereits im Rahmen der Debatte um die verschiedenen
Parameter des neuen IKF wurde erwähnt, dass eine allfällige «Nachjustierung» der Parameter
oder andere Anpassungen nötig werden könnten, wenn mit der vorgenommenen Revision
wichtige Revisionsziele nicht erreicht werden können. Wir ersuchen deshalb den
Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass die Senkung der Steuerfussunterschiede unter den Gemeinden und
Bezirken im Kanton Schwyz ein wichtiges Revisionsziel des neuen innerkantonalen
Finanzausgleichs war?
2. Trifft es zu, dass die Senkung des Steuerfusses als Folge des neuen kantonalen
Finanzausgleiches bei der Gemeinde Schübelbach nicht bzw. fast nicht erreicht werden
kann? Wenn ja, was sind die Gründe dafür?
3. Was müsste am neuen System des innerkantonalen Finanzausgleiches geändert oder
ergänzt werden, damit auch bei der Gemeinde Schübelbach das angestrebte Ziel einer
deutlichen Steuerfusssenkung möglich würde?
4. Gibt es noch andere Gemeinden oder Bezirke, bei denen das Revisionsziel der
deutlichen Senkung des Steuerfusses verfehlt wird? Wenn ja, welche und aus welchen
Gründen?
5. Was müsste am neuen System des innerkantonalen Finanzausgleiches geändert oder
ergänzt werden, damit auch bei den anderen Gemeinden oder Bezirken das angestrebte
Ziel einer deutlichen Steuerfusssenkung möglich würde?
Für die rasche Beantwortung dieser Fragen danke wir dem Regierungsrat bestens.
11. November 2024
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Absender und Unterschriften auf der Rückseite
Andrea Burtschi, Kantonsrat, Die Mitte, Schübelbach
Stefan Langenauer, Kantonsrat, Die Mitte, Wollerau
Daniel Landolt, Kantonsrat, Die Mitte, Freienbach
Bruno Beeler, Kantonsrat, Die Mitte, Goldau